NEIN zur Anti-SRG-Initiative ![]()
Milliardäre kontrollieren immer stärker, was die Menschen von Politik und Gesellschaft mitbekommen. In der Schweiz kauft Blocher Gratiszeitungen, international kontrollieren Musk und Zuckerberg mit X und Meta die grössten Social-Media-Plattformen. Ihr Ziel ist klar: Weniger unabhängige Fakten, mehr gezielte Propaganda. Kein Wunder, dass die SVP mit ihrer Anti-SRG-Initiative (auch Halbierungsinitiative genannt) die unabhängigen Medien angreift.
Deshalb lehnt die SP Schweiz die Initiative entschieden ab.
JA zur Klimafonds-Initiative ![]()
Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen: Unsere Gletscher schmelzen, Hitzetage und extreme Wetterereignisse nehmen zu. 2023 hat die Bevölkerung entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Die Klimafonds-Initiative ist unser Weg zu diesem Ziel. Sie ermöglicht Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und moderne Mobilität. Mit dem Klimafonds investiert der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Umbau unserer Infrastruktur. Packen wir jetzt unser Generationenprojekt an für eine klimafreundliche und unabhängige Zukunft. Deswegen ein klares JA am 8. März.
JA zu einer gerechten Individualbesteuerung ![]()
Mit der Individualbesteuerung bringen wir die Gleichstellung einen Schritt voran: Alle Personen – unabhängig vom Zivilstand – werden endlich gleichbehandelt. Heute bezahlen Ehepaare, bei denen beide berufstätig sind, oft mehr Steuern als Konkubinatspaare. Deshalb verzichten viele verheiratete Frauen auf ein höheres Arbeitspensum. Mit diesem veralteten Steuersystem werden Rollenbilder zementiert und finanzielle Abhängigkeiten verstärkt. Darum JA zur Individualbesteuerung.
NEIN zur Bargeld-Initiative ![]()
Mit der Bargeld-Initiative wollen die Initiant:innen, dass Bargeld stets in «genügender Menge» vorhanden ist. Diese Initiative ist schwammig formuliert und aufgrund der bereits gegebenen rechtlichen Bedingungen überflüssig.
Wir lehnen daher die Bargeld-Initiative ab und tragen den direkten Gegenentwurf mit.