Guten Abend miteinander
Eine weitere ereignisreiche Wahlkampfwoche geht zu Ende. Gestern fand das Platzgespräch in Worb vor dem Gemeindehaus statt. Bei strahlendem Wetter und voller Elan verteilten unsere Kandidierenden Guetzliherzen, Orangensaft und Wahlprospekte. Neben unseren Schwerpunktthemen standen vor allem die Biodiversitätsinitiative und unsere Listen im Fokus.
Unsere Listen? Ja, unsere Wahllisten oder vielmehr deren Verfügbarkeit. Aber von vorne. Am Donnerstag wurden wir davon in Kenntnis gesetzt, dass bei einigen Wählerinnen und Wähler eine der beiden Listen im Wahlmaterial fehlt. Bei der Einwohnerkontrolle baten wir um Klärung. Für die Aufklärung der Angelegenheit, haben wir mit dem Gemeindeschreiber eine Frist von einem Arbeitstag vereinbart.
Leider unterliessen es sowohl die Verwaltung als auch der Gemeindepräsident, als Chef des Gemeinderats verantwortlich für die Wahlen, Pop uns proaktiv und transparent zu informieren und einzubinden. So mussten wir am Freitag bei ihnen nachhaken und feststellen, dass sie dem Ganzen eine zu geringe Wichtigkeit beimassen. Deshalb gelangten wir, nach Rücksprache mit Wahlkomitee, Vorstand und Kantonalpartei, zuerst an die Medien und nun auch mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht.
Fazit
Das Vorgehen der Verantwortlichen, allen voran des Gemeindepräsidenten, lässt dringend an ihrem Demokratieverständnis zweifeln:
- Die Kommentare des Gemeindepräsidenten in den Medien und sein Unwille, das Gespräch mit der SP ernsthaft zu suchen und zu seiner Verantwortung zu stehen, sind schlicht skandalös.
- Die Aufforderung an die Stimmberechtigten, sich bei der Gemeinde für eine SP-Liste zu melden, ist umständlich und verstösst potenziell gegen das Wahlgeheimnis. Denn wer sich meldet, bekennt sich als SP-Wähler:in – Wählende anderer Parteien würde die Liste nicht nachfragen.
Tatsache ist: Die genaue Zahl der fehlenden Listen kann niemand abschätzen – Von den Wahlen 2020 wissen wir aber, dass nur wenige Stimmen den Ausschlag geben können.
Über dies geht es, neben den Verstössen gegen diverse Richtlinien, vor allem um eine Prinzipfrage: unsere freiheitliche Demokratie fusst auf dem Vertrauen in Wahlen und Abstimmungen. Dieses Vertrauen gilt es für uns alle zu verteidigen und immer wieder unter Beweis zu stellen.
Hier unsere Medienmitteilung:
Wahlen in Worb – Fehlende Listen in den Wahlunterlagen
Diese Woche wurden die Wahlunterlagen für die bevorstehenden Gemeinderats- und Parlamentswahlen (Grosser Gemeinderat) an alle Stimmberechtigten Worberinnen und Worber verschickt. Bei einigen fehlten die Wahlliste der SP Worb für den Gemeinderat oder den Grossen Gemeinderat.
In knapp drei Wochen, am 22.09.2024, wird in Worb der neue Gemeinderat (GR) und das neue Parlament gewählt. In der vergangenen Woche wurden die Wahlunterlagen verschickt. Daraufhin erhielt die SP Worb mehrere Meldungen, dass die Wahllisten nicht vollständig seien. Konkret wurden Fälle gemeldet, bei denen, die Liste 6 (GR) oder die Liste 7 (Parlament) – die Listen der SP Worb – fehlen.
Die SP Worb informierte die Gemeindeverwaltung am Donnerstag. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin am Freitag, im Laufe des Tages eine Meldung auf der Homepage veröffentlicht. Demnach können Bürgerinnen und Bürger, die einen «unvollständigen Listensatz» bekommen hätten, einen vollständigen bei der Gemeindeverwaltung «bestellen».
Dieses Vorgehen ist enttäuschend und lässt vermuten, dass der Gemeinderat sich der Tragweite nicht bewusst ist und der Sache nicht die nötige Ernsthaftigkeit zu misst. Das Fehlen der Listen kann zu einer Benachteiligung bei den Wahlen führen. Denn: Ist die Liste einer Partei nicht verfügbar, schwinden die Wahlchancen.
Die SP Worb fordert vom Gemeinderat eine breite und transparente Kommunikation und dass alle Worberinnen und Worber mit vollständigen Listensätzen versorgt werden. Auch muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, um zukünftig eine solche Situation zu verhindern.
Gleichzeitig behält sich die SP Worb vor, rechtliche Schritte zu ergreifen.
Nächste Termine
Platzgespräch:
07.09., 1000 bis 1130 Uhr in Richigen beim Brunnen
Verantwortlich: Guido Federer
Standaktionen:
05.09., 17:00 Uhr bei der Stationen Worb Dorf und Rüfenacht
12.09., 17:00 Uhr bei der Stationen Worb Dorf und Rüfenacht
17.09., 06:30 Uhr bei der Stationen Worb Dorf und Rüfenacht
18.09., 06:30 Uhr bei der Stationen Worb Dorf und Rüfenacht
Lieben Gruss
Adrian Hodler und Matthias Marthaler
