Frontex war bei Pushbacks im Mittelmeer beteiligt!

Einer der dramatischen Vorfälle fand in der Nacht auf den 19. April 2020 statt. Ein Frontex-Flugzeug kreiste über der Ägäis, berichtete der Spiegel. Die Bilder, die das Überwachungsflugzeug aufnahm, wurden live ins Frontex-Lagezentrum in Warschau übertragen.

Gegen 2300 Uhr sahen die Frontex-Mitarbeitenden, dass griechische Grenzbeamt*innen nördlich von Lesbos ein Flüchtlingsboot mit Männern, Frauen und Kindern gestoppt. Statt die Menschen in Sicherheit zu bringen, wurden sie in türkische Gewässer zurückgeschleppt und ohne Motor ihrem Schicksal überlassen. 

Weitere Belege der illegalen Frontex-Einsätze hat die europäische Antibetrugsbehörde OLAF zusammengetragen. Der Bericht ist über 200 Seiten stark, aber bisher streng geheim. Bekannt ist nur: Den Ermittlern liegen detaillierte Beweise vor, dass die Frontex-Chefetage illegale Pushbacks bewusst vertuscht hat.

Die Schweiz finanziert Frontex mit und muss jetzt handeln. Mit einem offenen Brief fordern wir vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer: Die Veröffentlichung des geheimen Berichts, die Entlassung von Frontex-Chef Leggeri und lückenlose Aufklärung darüber, was Schweizer Behörden über illegale Pushbacks wussten.
Unterstützen Sie diese Forderungen? Dann unterschreiben Sie nun die Forderungen des Vereins Frontex-Referendum aus Basel.