Der Grundstein für sozialverträglichen Klimaschutz ist gelegt

Die SP Kanton Bern freut sich über die Annahme des neuen Klimaschutzartikels. Nun müssen konkrete sozialverträgliche Massnahmen folgen, damit dieser Verfassungsartikel auch umgesetzt wird. Weiter begrüsst die SP die längst überfällige Annahme der Ehe für alle. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative wurde hingegen eine grosse Chance für mehr Steuergerechtigkeit verpasst.

Die SP Kanton Bern freut sich über die Annahme des neuen Klimaschutzartikels. Die Stimmbevölkerung hat damit bekräftigt, dass der Kanton Bern mehr zum Schutz des Klimas unternehmen muss. Der neue Verfassungsartikel legt fest, dass die Umsetzung sozialverträglich erfolgen muss. Konkret bedeutet dies, dass die Massnahmen bezahlbar für alle sein müssen.
Der Kanton Bern braucht somit eine ÖV-Offensive, insbesondere in den ländlichen Regionen und in den Agglomerationen, damit die Menschen eine umweltschonende Alternative erhalten. Oder wenn Öl-Heizungen verboten werden, dann muss der Kanton erneuerbare Energien zusätzlich subventionieren und den Ausbau der Fernwärmenetze vorantreiben. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Umweltfreundliche Verkehrsmittel und Energieträger müssen viel stärker ausgebaut und vergünstigt werden, damit alle Menschen echte Alternativen erhalten. So werden die Massnahmen für mehr Klimaschutz bezahlbar und damit auch mehrheitsfähig.»

Die SP Kanton Bern ist froh über die längst überfällige Annahme der Ehe für alle. Als zweitletztes europäisches Land hat die Schweiz nun die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt. Damit wird eine Rechtsungleichheit für gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder endlich behoben. So sind beispielsweise Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren auch im Todesfall eines Elternteils rechtlich abgesichert. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative hat die Schweiz und gerade der Kanton Bern hingegen eine grosse Chance für mehr Steuergerechtigkeit verpasst. Mit der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen hätten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden können. Die SP wird sich weiterhin für eine gerechtere Besteuerung einsetzen. So wird die SP Kanton Bern beispielsweise die Erbschaftssteuer wieder aufgreifen, denn in diesem Bereich vergrössert sich die Ungleichheit bei den Vermögen besonders stark.

SP Kanton Bern
Medienmitteilung 26.09.2021

Wahlen in Zahlen

Ehe für alle
Worb: 65.7% Ja
Kanton Bern: 65.2% Ja
Schweiz: 64.1% Ja

99-Prozent-Initiative
Worb: 59.9% Nein
Kanton Bern: 59.3% Nein
Schweiz: 64.9% Nein

Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)
Worb: 66.5% Ja
Kanton Bern: 63.9% Ja