Eine Dreivierteldemokratie ist inakzeptabel!

Bis vor 50 Jahren hatten wir nur eine halbe Demokratie: Die Frauen hatten kein Stimm- und Wahlrecht. Inzwischen sind wir bei einer Dreivierteldemokratie: Mehr als zwei Millionen Menschen, die hier leben und die zum Teil hier geboren und aufgewachsen sind, haben keine politischen Rechte. Und dies nur, weil ihre Pässe die falsche Farbe haben.

Am Dienstag hätten wir diese inakzeptable Situation ändern können. Ich habe vorgeschlagen, das so genannte «ius soli» einzuführen. Wer schon seit Geburt hier lebt, hätte die Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Regelung kennen beispielweise Deutschland, Frankreich oder die USA. Leider hat die bürgerliche Mehrheit des Ständerats die Motion abgelehnt.

Dennoch hat sich unser Einsatz gelohnt: Der Ständerat will sich weiter mit der Forderung nach einer erleichterten Einbürgerung für die zweite Generation befassen. Es ist höchste Zeit, allen Menschen, die in der Schweiz leben und Teil der Schweizer Wohnbevölkerung sind, die Staatsbürgerschaft und damit die gleichen Rechte zuzugestehen.

Die Debatte vom Dienstag war der Beginn einer neuen Offensive für ein zeitgemässes Bürgerrecht. Weil am Schluss Volk und Stände zustimmen müssen, sind wir darauf angewiesen, dass sich möglichst viele daran beteiligen. Mit langem Atem. Wie seinerzeit beim Frauenstimmrecht.

Paul Rechsteiner
Ständerat SP (SG)
Bericht aus der Debatte, 16.12.2021