Worber Post, Ausgabe 04/2021 - Guido Federer

Was ist nur los im Staate Tells, wenn sich 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und über 90 Organisationen, darunter die Berggebiete, Pro Natura, Novartis, WWF, TCS und economiesuisse zusammenschliessen und sich für eine Abstimmung engagieren? Fest steht, dies passiert nur, wenn die Vorlage einen gutschweizerischen Kompromiss darstellt.
Und so ist es auch. Das CO₂-Gesetz, welches am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommt, vereint das Machbare, Vernünftige und Notwendige. Natürlich hätten wir uns von der SP mehr gewünscht, aber das ist ja das Wesen eines guten Kompromisses, dass alle gleichermassen unzufrieden sind.

Die Klimakrise verschwindet nicht, wenn wir sie leugnen. Im Gegenteil, je länger wir kein Gegensteuer geben, desto einschneidender müssen die Massnahmen sein und es ist schon heute nicht klar, ob wir noch rechtzeitig reagieren können. Und um es klar zu sagen, ja es hilft, wenn die kleine Schweiz ihre CO₂-Emissionen reduziert, weil eben alle Länder ihren Teil beitragen müssen, v.a. diejenigen, deren Emissionen pro Kopf hoch sind, und die die Möglichkeiten besitzen. Für diese grosse Herausforderung müssen wir das langfristige Gemeinwohl über kurzfristigen Sonderinteressen stellen.

Die Schweiz hat sich zur Reduktion der CO₂-Emisisonen verpflichtet. Natürlich kostet dies etwas. Das Gesetz löst dies mit einem fairen und solidarischen Weg, indem ein Grossteil der Flugverkehr- und Brennstoffabgabe an die Bürgerinnen und Bürger und an das Gewerbe zurückfliesst. Beispielsweise werden 90 Prozent der Bevölkerung werden mehr von der Flugabgabe zurückerhalten als sie dafür ausgeben. Der Rest, welcher nicht zurückfliesst, wird über einen Klimafonds für klimaschonende Technologien und Investitionen verwendet. Darin besteht auch eine Chance für die Schweiz, um ihren Wohlstand auch langfristig zu erhalten.
Bezeichnend ist auch, wer sich gegen diese Vorlage stellt, es sind vor allem die Erdölbranche und die Autoindustrie. Wenn wir so weiterfahren, werden wir bis 2050 zwischen 358 bis 582 Milliarden für den Import von fossiler Energie bezahlt haben. Das CO2-Gesetz stoppt dies. Stattdessen können mit diesem Geld in Zukunft Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden, auch in Randregionen (z.B. Elektroinstallateure,).

Deshalb JA am 13. Juni 2021 zum CO₂-Gesetz

Daneben müssen wir auch lokal handeln. Deshalb unterstützt die SP den Vorschlag des Gemeinderates für eine Förderung der erneuerbaren Energien und die SP hat zusammen mit den Grünen ein Postulat eingereicht, worin der Gemeinderat gebeten wird, Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Gemeinde Worb bis spätestens 2026 das Label «Energiestadt Gold» erreichen kann.

Guido Federer
Fraktionspräsident SP+Grüne
Vorstand SP Schweiz