Abstimmungssonntag: durchzogene Bilanz!

Die SP Worb ist hocherfreut über die Ablehnung des E-ID-Gesetzes und froh über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Nach dem Applaus im letzten Frühjahr erhielt das Verkaufspersonal auch eine handfeste Unterstützung der Bevölkerung. Nun müssen ihre Arbeitsbedingungen auch endlich verbessert werden. Mit Bedauern nimmt die SP die Annahmen der Burka-Initiative sowie des Freihandelsabkommens mit Indonesien zur Kenntnis.

Die SP Worb freut sich über die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Zwar unterstützt die SP durchaus die Einführung einer elektronischen Identität. Diese sensiblen Daten gehören aber nicht in die Hände von privaten Unternehmen. Die SP fordert deshalb den Bundesrat dazu auf, rasch ein neues Gesetz vorzulegen, bei dem die persönlichen Daten in staatlichen Händen bleiben und angemessen Wert auf die Sicherheit gelegt wird.

Wir freuen uns über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Das Stimmvolk gewichtet damit die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals höher als das Profitdenken von grossen Ladenketten. Gerade die Angestellten im Detailhandel stehen in der Corona-Krise schon über ein Jahr an der Front und sind der Pandemie besonders ausgesetzt. Nach dem Klatschen im letzten Frühling erhielten sie auch noch eine handfeste Unterstützung der Bevölkerung. Damit sind eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit und allgemein längere Ladenöffnungszeiten vom Tisch. Stattdessen müssen endlich die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verbessert werden.

Mit Besorgnis nimmt die SP Worb das Ja zur Burka-Initiative zu Kenntnis. Selbstkritisch stellt die SP fest, dass die eigene Nein-Kampagne zu wenig überzeugte. Mit dem neuen Verfassungsartikel werden die Rechte von Frauen nicht im Geringsten gestärkt. Es wird deshalb weitere Anstrengungen brauchen, um eine echte Selbstbestimmung von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Wir sind enttäuscht über die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Es ist höchst fraglich, ob die versprochenen Nachhaltigkeitsziele auch wirklich eingehalten werden können. Die SP pocht deshalb darauf, dass das Abkommen regelmässig streng überprüft und bei Nichteinhaltung umgehend ausgesetzt wird.

Abstimmungsresultate

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