Am 14. Juni stimmen wir unter anderem über die Chaos-Initiative ab. Von den Initianten wird sie als «Nachhaltigkeitsinitiative» bezeichnet. Was daran nachhaltig sein soll, erschliesst sich mir beim besten Willen nicht – höchstens, dass die Initiative das Potenzial hat, uns nachhaltig Probleme einzubrocken. Mit diesem willkürlichen Bevölkerungsdeckel würde der Lohnschutz ausgehölt, das Gesundheitswesen an den Rand des Kollapses gebracht und die Schweiz in unsicheren Zeiten international isoliert werden. Darum sage ich klar Nein zum Chaos.
Neben dieser intensiv geführten Debatte mag beinahe vergessen gehen, dass wir am 14. Juni auch über zwei kommunale Vorlagen abstimmen. Zum einen soll eine Stellvertretungsregelung im Parlament, zum andern ein Jugendvorstoss eingeführt werden. Die SP Worb unterstützt beide Vorlagen.
Neu soll sich ein Parlamentsmitglied bei längerer Abwesenheit (z.B. nach einem schweren Unfall, aufgrund der Betreuung von Angehörigen oder wegen Militärdiensts) während einer begrenzten Zeit vertreten lassen können. Das stärkt die Vereinbarkeit der Lokalpolitik mit der Lebensrealität. Davon profitiert längerfristig die Demokratie, was mir angesichts der momentanen Weltlage sehr sinnvoll und notwendig erscheint.
Ebenfalls zukunftsgerichtet ist die beabsichtigte Einführung eines Jugendvorstosses. Indem Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden soll, dem Parlament ein Geschäft zu unterbreiten, werden sie schon früh in die demokratischen Prozesse eingebunden. Sie sehen, dass mit demokratischen Mitteln etwas bewegt werden kann. Die SP Worb sagt daher Ja zur Jugend.
Abstimmungsparolen der SP Worb am 14. Juni:
JA zu den beiden Änderungen der Gemeindeordnung
JA zur Sanierung des Kunstmuseums
NEIN zur Chaos-Initiative und zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Adrian Hodler
Mitglied Parlament
Präsidium Aufsichtskommission
Co-Präsident SP Worb
