«Wir müssen sparen!» Tönt es laut von nah und fern, ob in Worb oder in Bundesbern. Wie ein Mantra wird dieser Satz wiederholt, während «Entlastungspakete» geschnürt und Pilotprojekte gestrichen werden. Doch, haben wir wirklich zu wenig Geld?
Anlässlich der kantonalen Wahlen dieses Wochenende werfen wir einen Blick in den Grossen Rat. Im Namen der Sparpolitik wurde in den letzten Jahren unter anderem auf ein Mädchenhaus verzichtet, die Studiengebühren erhöht und ein ungenügender Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte ausgezahlt. Gleichzeitig wurden Überschüsse budgetiert, Gewinne erzielt und Unternehmenssteuern gesenkt. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern organisierte Verantwortungslosigkeit – und bewusste bürgerliche Strategie. Aufgrund weggestrichener Investitionen häufen sich Schulden an, in Form von schlechter Bildungsqualität oder den grässlichen Auswirkungen der Klimakrise, die uns noch viel teurer zu stehen kommen werden als jegliche Investitionen, die wir heute tätigen könnten.
Und, das Geld wäre da: Die Unternehmen in der Schweiz haben ihre Gewinne zwischen 1990 und 2020 verzehnfacht. Gleichzeitig wurde ihre Steuerbelastung halbiert (Hans Baumann & Robert Fluder, Denknetz 2019 und 2025). Profit, welcher von der breiten Bevölkerung erarbeitet wird, kommt wenigen Einzelnen zugute, die sich immer weniger an den öffentlichen Investitionen beteiligen. Das ist klassische Umverteilung von unten nach oben.
Wenn Sie also noch nicht gewählt haben: achten Sie darauf, wie viele lukrative Verwaltungsratsmandate die jeweiligen Kandidierenden innehalten und wie gross ihr Interesse demnach ist, Konzerne zu entlasten, anstatt in eine lebenswerte Zukunft für alle zu investieren.
Charlotte Günther
Mitglied Parlament und Sicherheitskommission
