Die SRG-Initiative, fordert eine Halbierung der Mittel der SRG. Wenn man ein Unternehmen zwingt, die Hälfte seiner Einnahmen zu verlieren, kann es schlicht nicht mehr dasselbe Angebot bieten, es müssten viele Sendungen gestrichen werden. Das heisst weniger Informationssendungen, weniger regionale Berichterstattung und weniger Kultur- und Bildungsprogramme.
Genau solche Informationen brauchen wir aber in unserem politischen System. Die direkte Demokratie funktioniert nur, wenn wir breit und gut informiert sind. Gerade in Zeiten von Desinformation, Polarisierung und Social-Media ist ein starker öffentlich-rechtlicher Sender wichtiger denn je. Stammen die Informationen vermehrt aus dubiosen Quellen, ist dies gefährlich für unsere Demokratie.
Mir gefällt auch nicht alles, was die SRG bietet – das muss es aber auch nicht. Die Chance ist jedoch gross, dass auch meine Lieblingssendung bei einer Annahme der Initiative fehlen wird. Was auf den ersten Blick wie eine willkommene finanzielle Entlastung wirkt, wird sich für viele als Bumerang erweisen. Schon heute kann z.B. Eishockey überwiegend nur auf privaten Sendern via Abonnement geschaut werden. Solches würde sicher zunehmen und für viele Zusatzkosten generieren.
Ein geschwächter Service public führt nicht automatisch zu einem stärkeren privaten Mediensektor, sondern zu einem schlechteren Informationsangebot. Befürworter argumentieren, private Medien würden von einer geschwächten SRG profitieren. Doch das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Private Medienhäuser stehen selbst unter massivem wirtschaftlichem Druck. Sie kämpfen mit sinkenden Werbeeinnahmen, globalen Plattformen wie Google und Meta und einem veränderten Medienkonsum. Wenn die SRG ihr Angebot stark reduzieren müsste, würden private Schweizer Medien diese Lücken nicht füllen können – schlicht, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt.
Die SRG finanziert sich breit abgestützt über die Abgabe – und genau das schützt sie vor Einflussnahme. Wenn das Geld halbiert wird, steigt die Gefahr, dass die SRG mehr Werbung schalten muss, stärker auf Sponsoring angewiesen ist oder Inhalte stärker kommerzialisieren muss. Das schwächt die journalistische Unabhängigkeit.
Ein Nein zur Initiative ist deshalb ein Ja zu einem funktionierenden, vielfältigen und unabhängigen Mediensystem.
Guido Federer
Mitglied Parlament
Aufsichtskommission
Planungskommission
SP Worb Vorstand
