Gemeindepolitik: Knurren und Kosmetik
Der Grosse Gemeinderat, in dem ich als Vertreter der SP seit bald fünf Jahren sitze, heisst ab dem 1. Januar 2025 Parlament. Und zwar aufgrund der Annahme der neuen Verfassung durch das Volk. Und aus dem gleichen Grund heisst die neue Verfassung ab dem gleichen Zeitpunkt Gemeindeordnung.
Man könnte annehmen, die Einführung einer neuen Verfassung sei für eine Gemeinde ein zukunftweisendes Projekt. In Worb war es – genau besehen – Kosmetik. Und darum auch in der Volksabstimmung unbestritten.
Eigentlich ist in der Worber Politik wenig bestritten. Es geht ja meist nicht um die ganz grossen Würfe, sondern um die Finanzierung von handfesten Aufgaben, die zum Wohl der Bevölkerung schlicht erledigt sein wollen; es geht etwa um die Erneuerung von Wasserleitungen und die Subventionierung von Hydranten, es geht um die Sanierung von Strassen und um die Beschaffung von neuen Gemeindefahrzeugen oder um den Ersatz der herkömmlichen Lampen durch LED-Leuchten in den gemeindeeigenen Gebäuden etc. Da gibt es kaum Platz für Kosmetik, aber viel Knurren, weil die Sanierungen und Neubeschaffungen halt etwas kosten. Unlängst hat der Vertreter einer Partei bei einem Beschaffungsprojekt im Parlament wörtlich festgehalten: «Wir haben Mühe mit der Vorlage, aber wir stimmen ihr mit Knurren zu.»
Das ganz grosse Knurren im Worber Parlament war in der Ende 2024 ablaufenden Legislatur im Zusammenhang mit der Sanierung der Schulanlage Worbboden zu vernehmen. Das 25-Millionen-Projekt wurde vom Volk dann aber deutlich angenommen, weil die Sanierung schlicht unumgänglich war.
Im Parlament nicht umstritten, aber vom Volk z.T. heftig bekämpft war dagegen die Vorlage zur Überbauung der Sternenmatt. Es gab im Parlament vielleicht deshalb kaum etwas zu knurren, weil die Überbauung die Gemeinde (fast) nichts kostet; die Realisierung des Projekts ist einem privaten Investor überlassen.
Eigentlich wünschte ich mir – nicht so sehr als Parteivertreter, sondern als Bürger –, dass in der Gemeindepolitik am richtigen Ort geknurrt und nicht am falschen Kosmetik betrieben wird.
Der politische Dialog könnte sich z.B. ja auch darauf fokussieren, mit welchen Projekten die Gemeinde Worb künftig das generationenübergreifende Zusammenleben fördern und aktiv gestalten kann; oder mit welchen Projekten die Gemeinde Worb zu einem Vorzeige-Modell für die Verbindung von Stadt und Land werden könnte.
Die Vorzeichen deuten allerdings darauf hin, dass in der Gemeindepolitik von Worb auch in der neuen Legislatur geknurrt und Kosmetik betrieben wird.
Andreas Bircher
Mitglied GGR Fraktion SPplusGrüne
Präsident Geschäftsprüfungskommission
