Partei – Statuten
1 Name und Rechtspersönlichkeit
1.1 Die Sozialdemokratische Partei der Gemeinde Worb (SP Worb) ist ein Verein nach den Artikeln 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) mit Sitz in Worb.
2 Übergeordnete Erlasse der Partei
2.1 Die SP Worb ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) und der SP des Kantons Bern. Sie anerkennt deren Statuten, Reglemente, Programme und Ziele.
3 Zweck
3.1 Die SP Worb setzt sich auf dem Gebiet der Gemeinde Worb mit allen rechtlichen und politischen Mitteln für die Verwirklichung des demokratischen Sozialismus, sowie für eine fortschrittliche Sozial-, Gesellschafts-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik ein. Sie arbeitet mit Organisationen und Gruppierungen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen.
 
3.2 Die SP Worb kämpft mit allen rechtlichen und politischen Mitteln für:
3.2.1 eine fortschrittliche Sozialpolitik
3.2.2 eine Gleichstellung der Geschlechter
3.2.3 eine gerechte Flüchtlings- und Drittwelt-Politik
3.2.4 eine gerechte Verteilung der Arbeit und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen
3.2.5 gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle
3.2.6 sinnvolle Freizeitgestaltungsmöglichkeiten
3.2.7 die Förderung kultureller Organisationen
3.2.8 natürliche Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen
3.2.9 eine gerechte Umweltpolitik
3.2.10 die Förderung des öffentlichen Verkehrs
3.2.11 die haushälterische Nutzung der Natur (insbesondere Luft, Wasser,
Boden)
3.2.12 die Schaffung und Erhaltung wohnlicher Quartiere sowie menschengerechter und preisgünstiger Wohnungen, die Verhinderung überdimensionierter Bauvorhaben sowie den Schutz des Ortsbildes und der natürlichen Landschaft.
 
3.3 Weitere Aufgaben der SP Worb sind:
3.3.1 Organisation und Förderung parteiinterner und öffentlicher Schulung
und Bildung
3.3.2 die Stellungnahme zu Gemeindegeschäften
3.3.3 die Durchführung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
3.3.4 die Mitarbeit in regionalen Parteiorganen (Amtsverband, Landesteil)
sowie bei kantonalen und schweizerischen Aktionen.
4 Mitgliedschaft
4.1 Mitglied der SP Worb kann jede natürliche Person werden. Mit der Aufnahme anerkennt das Mitglied die Statuten und Programme der SP Worb, der SP des Kantons Bern und der SPS.
 
4.2 Die Aufnahme in die SP Worb erfolgt durch den Vorstand aufgrund der Beitrittserklärung.
 
4.3 Die Mitgliedschaft bei der SP Worb ist mit der Zugehörigkeit zu einer anderen politischen Partei nicht vereinbar.
 
4.4 Der Austritt aus der SP Worb ist jederzeit möglich; er ist dem Vorstand schriftlich zu melden. Die Mitgliederbeiträge sowie die Mandatssteuern für das laufende Kalenderjahr sind geschuldet. Bei Austritt im Verlauf des Jahres erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge.
 
4.5 Der Übertritt in eine andere SP-Sektion (bei Wohnortswechsel) erfolgt durch mündliche oder schriftliche Mitteilung an den Vorstand.
 
4.6 Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes oder eines Parteimitgliedes von der Parteiversammlung aus der SP Worb ausgeschlossen werden, wenn es
4.6.1 - trotz wiederholter Aufforderung und trotz angemessener finanzieller Verhältnisse den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SP Worb nicht nachkommt
4.6.2 - wissentlich die im Programm, in den Statuten und von Parteitagen festgelegten Richtlinien verletzt, die Parteiinteressen gefährdet oder die Pflichten gegenüber der SP Worb grob vernachlässigt.
 
4.7 Der betroffenen Person wird vor dem Entscheid über Aufnahme (Ziffer 4.2) bzw. Ausschluss (Ziffer 4.6) Gelegenheit gegeben, sich zu äussern.
 
4.8 Die betroffene Person kann gegen den Ausschluss innert zehn Tagen seit Kenntnis des Beschlusses der Parteiversammlung bei der Geschäftsleitung der SP des Kantons Bern schriftlich Beschwerde erheben.
 
4.9 Jedes Mitglied kann Anträge an die SP Worb richten. Diese werden vom zuständigen Organ geprüft und der nächstmöglichen Parteiversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet. Das antragstellende Mitglied wird zur Behandlung des Antrages eingeladen. Kann es an der Sitzung nicht teilnehmen, so wird es über die Art der Erledigung des Geschäftes orientiert. Vorbehalten bleibt Ziffer 6.4.
 
4.10 Die SP Worb ist bestrebt, die öffentlichen Ämter (Ziffer 6.2.10) mit eigenen Mitgliedern zu besetzen. Ausnahmsweise können auch Nichtmitglieder für öffentliche Ämter nominiert werden.
 
4.11 Der Vorstand verpflichtet die Nichtmitglieder vertraglich zur angemessenen Mitfinanzierung der Infrastrukturkosten der SP Worb sowie zur Zahlung von Mandatssteuern. Der Vorstand sorgt ferner dafür, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der SP Worb in öffentlichenÄmtern für die Ziele der SP einsetzen.
5 Organe
5.1 Die Organe der SP Worb sind:
5.1.1 die Parteiversammlung (6)
5.1.2 der Vorstand (7)
5.1.3 das Büro des Vorstandes (8)
5.1.4 zwei Rechnungsrevisorinnen oder -revisoren (9)
5.1.5 die Fraktionen des Gemeinderates (GR-Fraktion) und des Grossen Gemeinderates (GGR-Fraktion (11)).
6 Die Parteiversammlung
6.1 Die Parteiversammlung ist das oberste Organ der SP Worb. Der Vorstand lädt die Mitglieder der SP Worb zu Parteiversammlungen ein, so oft die Geschäfte es erfordern, ferner wenn ein Zehntel der Mitglieder das verlangt.
 
6.2 Die Parteiversammlung ist zuständig für folgende Geschäfte:
6.2.1 Genehmigung der schriftlichen Tätigkeitsberichte des Vorstandes, der Fraktionen des GR und des GGR.
6.2.2 Abnahme der Jahresrechnung und des schriftlichen Berichtes der Rechnungsrevisorinnen oder -revisoren
6.2.3 Festsetzung der Mitgliederbeiträge und Mandatssteuern
6.2.4 Genehmigung des Budgets
6.2.5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, eines Co-Präsidiums oder eines Vizepräsidiums, der übrigen Vorstandsmitglieder sowie der Rechnungsrevisorinnen/Rechnungsrevisoren.
6.2.6 Beschlussfassung über politische Richtlinien
6.2.7 Stellungnahmen zu Gemeindegeschäften und Eingaben an die Behörden (insbesondere Petitionen, Initiativen und Referenden)
6.2.8 Beschlussfassung über Parolen bei Abstimmungen auf Gemeindeebene
6.2.9 Ausschluss von Mitgliedern (Ziffern 4.2 bzw. 4.6)
6.2.10 Bestimmung der Kandidatinnen und Kandidaten der SP Worb für die Wahl in den Gemeinderat, in den Grossen Gemeinderat und in die Kommissionen der Gemeinde Worb sowie für die Wahl in die weiteren öffentlichen Ämter auf kommunaler, regionaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene
6.2.11 Wahl der Delegierten für regionale, kantonale und schweizerische Parteitage
6.2.12 Anträge der SP Worb an regionale, kantonale und schweizerische Parteitage
6.2.13 Beschlussfassung über nicht budgetierte Ausgaben, die nicht in der Kompetenz des Vorstandes liegen
6.2.14 Statutenrevisionen
6.2.15 die Auflösung der SP Worb
 
6.3 Der Vorstand lädt die Mitglieder der SP Worb spätestens zehn Tage vor der Parteiversammlung schriftlich ein und gibt ihnen die Traktanden bekannt. Zur Behandlung der Geschäfte gemäss Ziffer 6.2.1 bis 6.2.5 lädt der Vorstand die Mitglieder jeweils im ersten Quartal des Jahres ein.
 
6.4 Über nicht traktandierte Geschäfte kann die Parteiversammlung nur beschliessen, wenn diesem Vorgehen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
 
6.5 Bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
 
6.6 Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr.
 
6.7 Statutenrevisionen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Die Auflösung der SP Worb bedarf der Zustimmung von drei Vierteln sämtlicher Mitglieder; die SP Worb kann jedoch nicht aufgelöst werden, solange mindestens sieben Mitglieder für ihr Weiterbestehen stimmen.
 
6.8 Wahlen und Abstimmungen werden in der Regel offen durchgeführt. Sie sind geheim durchzuführen, wenn dies mindestens zwanzig Prozent der anwesenden Mitglieder verlangen.
7 Der Vorstand
7.1 Dem Vorstand gehören an:
7.1.1 die Präsidentin/der Präsident oder ein Co-Präsidium
7.1.2 die Vizepräsidentin/der Vizepräsident (sofern kein Co-Präsidium)
7.1.3 die Kassierin oder der Kassier
7.1.4 mindestens drei weitere Mitglieder der SP Worb.
 
7.2 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie sind unbeschränkt wieder wählbar.
 
7.3 Mit Ausnahme der Präsidentin/des Präsidenten oder des Co- Präsidiums konstituiert sich der Vorstand selbst. Er erstellt für die verschiedenen Vorstandsmitglieder Pflichtenhefte.
 
7.4 Der Vorstand tritt so oft es die Geschäfte erfordern zusammen und zudem, wenn es drei Vorstandsmitglieder verlangen. Die Vertreterinnen und Vertreter der SP Worb im GR sowie die GGR Fraktionspräsidentin oder der GGR-Fraktionspräsident werden jeweils eingeladen.
 
7.5 Der Vorstand behandelt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen sind; er ist insbesondere zuständig für:
7.5.1 die Planung und Koordination der politischen Arbeit der Organe der SP Worb
7.5.2 die Geschäftsführung der SP Worb
7.5.3 die Verwaltung der Finanzen der SP Worb
7.5.4 die Ausführung der Beschlüsse der Parteiversammlung
7.5.5 die Vertretung der SP Worb nach aussen
7.5.6 die Verhandlungen mit anderen Organisationen
7.5.7 die Einberufung und Organisation der Parteiversammlungen
 
7.6 Die Präsidentin/der Präsident oder ein Mitglied des Co-Präsidiums führen zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes die rechtsverbindliche Unterschrift der SP Worb.
 
7.7 Bei Kassengeschäften führt die Kassierin/der Kassier die rechtsverbindliche Unterschrift.
 
7.8 Die finanziellen Kompetenzen des Vorstandes betragen für nicht budgetierte Ausgaben Fr.1’000.-- pro Einzelgeschäft.
 
7.9 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
8 Das Büro des Vorstandes
8.1 Dem Büro des Vorstandes gehören an:
8.1.1 die Präsidentin/der Präsident oder das Co-Präsidium
8.1.2 das Vizepräsidium (sofern kein Co-Präsidium)
8.1.3 die Kassierin oder der Kassier.
8.1.4 Die Sekretärin/der Sekretär
 
8.2 Das Büro des Vorstandes ist zuständig für:
8.2.1 die Vorbereitung der Vorstandsgeschäfte
8.2.2 die Behandlung dringender Geschäfte.
 
8.3 Das Büro kommt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern oder auf Verlangen eines Büromitgliedes.
9 Die Rechnungsrevisorinnen oder –revisoren
9.1 Die zwei Rechnungsrevisorinnen oder –revisoren sind zuständig für die Kontrolle über die Rechnungsführung der SP Worb. Sie legen der Parteiversammlung jährlich einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Rechnungsprüfung vor und stellen Antrag über die Abnahme der Jahresrechnung.
10 Arbeitsgruppen
10.1 Der Vorstand oder die Parteiversammlung können für bestimmte
Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen.
11 Die Fraktionen
11.1 Aus den Vertreterinnen und Vertretern der SP Worb im Grossen Gemeinderat und im Gemeinderat wird je eine Fraktion gebildet.
 
11.2 Die beiden Fraktionen konstituieren sich selbst.
 
11.3 Sie haben das Recht, an den Vorstand und an die Parteiversammlung Anträge zu stellen.
12 Vertreterinnen und Vertreter in öffentlichen Ämtern
12.1 Die Vertreterinnen und Vertreter der SP Worb in öffentlichen Ämtern setzen sich für die Ziele der SP Worb (Ziffer 3) ein. Sie informieren die Organe der SP Worb regelmässig über ihre Tätigkeiten und Vorhaben; die GR-und die GGR-Fraktion legen der Parteiversammlung jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor.
 
12.2 Auf Gemeindeebene kann die gleiche Person die SP Worb in höchstens zwei öffentlichen Ämtern vertreten. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn die Mitgliedschaft von Amtes wegen besteht.
 
12.3 Wer als Vertreterin oder Vertreter der SP Worb den Aufgaben in einem öffentlichen Amt oder gegenüber der SP Worb nicht genügend nachkommt, wird vom Vorstand an die Pflichten ermahnt und notfalls aufgefordert, das öffentliche Amt zur Verfügung zu stellen.
13 Finanzielles
13.1 Die Finanzquellen der SP Worb sind:
13.1.1 der Sektionsanteil an den Mitgliederbeiträgen, Spenden und die Mandatssteuern.
 
13.2 Wer als Vertreterin oder Vertreter der SP Worb ein bezahltes öffentliches Amt bekleidet, hat ihr eine Mandatssteuer zu entrichten. Für die von der SP Worb in öffentliche Ämter nominierten Nichtmitglieder gilt Ziffer 4.10.
 
13.3 Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen kann der Vorstand eine vorübergehende oder dauernde Ermässigung des Mitgliederbeitrages und/oder der Mandatssteuern zugestehen.
 
13.4 Für die Verbindlichkeiten der SP Worb haftet einzig das Vereinsvermögen.
 
13.5 Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Bei der Auflösung der SP Worb (Ziffern 6.2.15 und 6.7) gehen die verbleibenden Aktiven zur Verwaltung und Wiederverwendung für eine eventuelle Neugründung einer sozialdemokratischen Partei in Worb an die SP des Kantons Bern über.
 
14.2 Diese Statuten wurden von der Parteiversammlung am 14. Februar 2007 beschlossen. Sie treten sofort in Kraft.
 
  Worb, den 14. Februar 2007
 
Das Co-Präsidium
sig. Christoph Moser
sig. Jonathan Gimmel
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